Mit dem Förderprogramm 442 – “Solarstrom für Elektroautos” – hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sein Versprechen von der Ladeinfrastruktur-Konferenz aus dem Juli eingelöst und ein neues Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur aufgesetzt. Doch überraschenderweise wurde nicht nur die Wallbox mit 600 Euro gefördert, sondern die ganze Photovoltaikanlage mit bis zu 9.000 Euro. Bringt das Programm nun wirklich etwas für die Elektromobilität oder ist das eher Klientelpolitik einer Lobbypartei?
KfW 442: Hoppla – das ist etwas schiefgegangen…
Am 26.09.23 ging es los: Die KfW öffnete das Online Portal, in dem die KfW 442 Förderung “Solarstrom für Elektroautos” beantragt werden konnte. Im Vorfeld gab es viele Stimmen, die befürchtet hatten, dass die gesamte Fördersumme von einer halben Millarde Euro bereits am ersten Tag vergeben sein könnte. Ich habe nicht daran geglaubt, wurde aber eines besseren belehrt.
Denn statt 500 Millionen Budget waren es am Ende tatsächlich nur 300, die im ersten Schritt für die Antragsteller vergeben werden konnten. Dazu war das Online Portal mit dem grossen Ansturm völlig überlastet. Viele Antragssteller kamen nicht durch, obwohl sie es hartnäckig den ganzen Tag probiert haben. Dazu wurden in der PV Szene auch noch Gerüchte gestreut, man sollte die Timeout Zeiten im Browser verstellen, um bei der Vergabe bessere Chancen zu haben. Am Ende hieß es für viele Antragsteller auf dem Bildschirm nur: Hoppla, da ist etwas schiefgegangen.
Die positive Wirkung des KfW 442 Förderprogramms
Innerhalb von rund 24 Stunden waren die 300 Millionen Euro dann aber doch vergeben. Das zeigt, dass es doch vielen Antragstellern gelang, durchzukommen. Nun mehren sich die Zweifel daran, was die Förderung wirklich gebracht hat. Denn unter den glücklichen Empfängern der insgesamt bis zu 9.600 Euro sind viele, die ohnehin eine PV Anlage geplant hatten und sich jetzt über geschenktes Geld vom Staat freuen.
Doch bleiben wir zunächst einmal positiv. Mit der Förderung wurden rund 30.000 PV Anlagen auf privaten Wohngebäuden inkl. Speicher und Ladestation gefördert. Es steht ausser Frage, dass diese Anlagen einen positiven Effekt auf die Umwelt, die Wirtschaftlichkeit von Elektromobilität und auch auf die Weiterentwicklung von Solartechnologien und Elektroautos haben werden. Doch wieviele der Anlagen wären in der nächsten Zeit auch ohne die Förderung gebaut worden?
Die Kritik am hohen Förderbetrag
Nach meiner Einschätzung und nach Aussage von vielen, die die KfW 442 Förderung bewilligt bekommen haben, wären die allermeisten Anlagen davon auch ohne die Förderung installiert worden.
Für private PV Anlagen gab es in den letzten 24 Monaten bereits diverse Förderungen, die den Markt deutlich angeheizt haben:
- 0% Umsatzsteuer auf die Anschaffung der Anlage
- Aufstockung von 10 kWp auf 30 kWp Leistungsgrenze
- Entfall der Versteuerung des Eigenverbrauchs bis 30 kWp
Die Nachfrage ist hoch – der Markt für Solar-Anlagen ist heiß. Gute Solateure sind schwer zu finden – und wenn, sind sie ausgebucht. Wer sich für eine SolarAnlage interessiert, muss aktuell einen langen Atem mitbringen.
Und in dieses Marktumfeld kippt Dr. Volker Wissing noch eine Fördermaßnahme hinein, die statt der Wallbox gleich die ganze PV Anlage fördert – mit durchschnittlich einem Drittel der Gesamtkosten, wenn man mal von einer Durchschnittsinvestition von rund 30.000 Euro ausgeht.
Fazit: Freuen wir uns über die rund 33.000 neuen Photovoltaik Anlagen und auf den zweiten Teil des Förderprogrammes, der mit 200 Millionen Euro nochmals ca 20.000 PV Anlagen bezuschussen wird. Nötig gewesen wäre es nicht und gebracht hat es am Ende wohl auch nicht wirklich etwas, wenn Dinge gefördert werden, die sowieso passieren. Das merkwürdige Förderprogramm steht aber ganz in der Tradtition des Verkehrsministeriums, dass sich mit der Autobahnmaut und vielen anderen Dingen ja in der Republik einen besonderen Ruf erworben hat.
Für mich ist das KfW 442 Programm (Achtung Wortspiel) eine völlig beSCHEUERte Aktion.
