Im Bundeshaushalt 2024 fehlt eine 2-stellige Milliarden-Summe. Deshalb stoppt die Bundesregierung unter anderem die Förderung neuer Elektroautos mit sofortiger Wirkung. Schätzungsweise 20.000 – 30.000 Käufer von Elektroautos werden um die in der Kalkulation eingeplante Umweltprämie geprellt.
Umweltprämie: bis zu 9.000 Euro Förderung für ein neues Elektroauto
Die Förderung für Elektroautos (und Hybride) begann 2016 bundesweit. Zuvor waren einige kleinere Aktionen in Modellregionen gelaufen. So hatten wir z.B. in 2014 oder 2015 einen VW eGolf im Rahmen des Projekts “Wirtschaft am Strom” in Hamburg geleast.
2016 ging es dann bundesweit los. 2.000 Euro Umweltprämie wurden gewährt, wenn der Hersteller ebenfalls 2.000 Euro Zuschuss zum neuen E-Auto gab. Die Förderung wurde als BAFA Prämie bekannt, da die Beantragung und Auszahlung über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – abgekürzt BAFA – erfolgt.
Innovationsbonus und BAFA Karussell
Die Bafa Prämie wurde 2018 auf 3.000 Euro erhöht (plus 3.000 Euro Herstelleranteil). In der Corona Pandemie kamen nochmals 3.000 Euro “Innovationsbonus” dazu, um die Wirtschaft anzukurbeln. Mit der üppigen Förderung von 9.000 Euro und der geringen Haltefrist von nur 6 Monaten entstand nach kurzer Zeit ein Abfließen der geförderten Fahrzeuge ins europäische Ausland, wo sie mit Gewinn nach 7 Monaten verkauft wurden. Dafür wurde dann in Deutschland ein neues E-Auto bestellt – wieder mit 9.000 Euro Förderung. Das sogenannte BAFA Karussell war geboren.
Ampel stoppt Elektroauto-Förderung
Mit dem Regierungswechsel wurde auch die BAFA Förderung verändert. Und das ist auch richtig so in meiner Wahrnehmung, denn das E-Auto muss sich im Markt behaupten können, und das kann es mittlerweile auch. Zunächst wurde die Förderung für Hybride eingestellt. Zum Ende August lief die BAFA Förderung für Firmen aus und die Fördersätze wurden gesenkt. Wir hatten in einem Video dazu berichtet.
Der verbleibende Umweltbonus sollte noch bis 31.12.23 in bekannter Höhe von 3.000 Euro weiterlaufen. Für 2024 war eine Reduzierung auf 2.500 Euro geplant, sofern das Auto unter 40.000 Euro netto Listenpreis kostet. Ab Ende 2024 wäre dann auch damit Schluss gewesen.
Das plötzliche Ende – Betrug am Bürger?
Und nun kommt – in der Not, den Haushalt nicht zusammen zu bekommen – das abrupte Ende des BAFA Bonuses quasi über Nacht. Das Portal schließt heute Abend um Null Uhr endgültig. Da das neue Auto ja dafür zugelassen sein muss, war quasi schon am Freitag Nachmittag schluss.
So sehr ich die Abschaffung des BAFA Umweltbonus grundsätzlich auch befürworte, so sehr empfinde ich das plötzliche Ende als Betrug an denjenigen, deren neues E-Auto in den nächsten Tagen in die Zulassung gegangen wäre und die fest mit der Förderung kalkuliert haben. Ob jetzt die Hersteller einspringen und hier Ersatz leisten, wird sich zeigen. Mehr dazu im aktuellen Video.
Robert Habeck – das ist einfach stillos !
